Gebührenstreit in Regensburg: Wofür zahlen wir eigentlich?

Laptops für Dozenten, Lautsprecher für den Hörsaal, längere Öffnungszeiten der Bibliothek: Darf das mit Studentengeld bezahlt werden? Nein, finden Regensburger Studenten und werfen ihrer Hochschule vor, Studiengebühren falsch auszugeben. Die Uni-Leitung weist das zurück.

Es klingt drastisch, was die Studentenvertreter in Regensburg ihrer Uni-Leitung vorwerfen: “Undemokratisch und unrechtmäßig” werde Geld ausgegeben, das der Hochschule aus Studiengebühren zufließt. So würden etwa Macbooks für Dozenten gekauft, Ausstattung für die Hörsäle angeschafft und die Öffnungszeiten der Bibliothek verlängert. All das, so die Argumentation, verbessere nicht unmittelbar die Studienbedingungen, dürfe also auch nicht mit Gebührengeld finanziert werden. Außerdem gehöre es eh zu den Aufgaben der Hochschule, für solche Dinge aufzukommen.

Es ist ein Streit, der immer wieder aufflammt, wenn es um das Bezahlstudium geht. Als das Bundesverfassungsgericht 2005 das allgemeine Gebührenverbot kippte, gab es heftigen Widerstand: Zehntausende Studenten gingen auf die Straße, besetzten Büros und Hörsäle, Professoren verabschiedeten Resolutionen. Die Hochschulpolitiker gaben unter dem Druck der Proteste das Versprechen ab: Wir verbessern mit dem Geld nur die Lehre. Doch was das genau bedeutet, legten sie nicht fest. Auch auf Kontrollen verzichten sie weitgehend. So sind Grauzonen entstanden, über die Gebührengegner und -befürworter immer wieder aneinandergeraten. Zum Teil gaben die Hochschulen das Geld nur zögerlich aus und häuften Millionen an, statt damit die Lehre zu verbessern.

Mittlerweile sind die Gebühren in fast allen Bundesländern wieder abgeschafft, nur in Niedersachsen und Bayern müssen die Studenten noch 500 Euro pro Semester zahlen. In Bayern allerdings entscheidet bald das Verfassungsgericht über ein Volksbegehren, das sich gegen das Bezahlstudium richtet. So dürfte der Zeitpunkt nicht ganz zufällig sein, den die Regensburger Studenten für ihre Kritik gewählt haben.

Es sei kein Geld unrechtmäßig ausgegeben worden, sagte ein Sprecher

Studentenvertreter Stefan Christoph zufolge werde das Geld nicht nur für die falschen Dinge ausgegeben, die Uni-Leitung setze sich auch immer wieder über das Votum der zuständigen Gebührenkommission hinweg. In diesem Gremium sitzen je fünf Uni-Mitarbeiter und Studenten, es stimmt über jeden Vorschlag ab – allerdings ist die Abstimmung für die Uni-Leitung nicht bindend. Die Gebührenkommission hat eher beratende Funktion, sie legitimiert die Ausgaben gewissermaßen.

Die Uni habe aber 115.000 Euro aus Gebühren für Dinge verwendet, gegen die die Kommission geschlossen gestimmt habe, so die Studenten. Weitere 3 Millionen Euro seien bei einem Stimmengleichstand ausgegeben worden.

Die Hochschulleitung widerspricht der Darstellung der Studenten. Gegen das Votum der Gebührenkommission habe man sich nur in Einzelfällen und “unter Auflagen” entschieden, sagte ein Sprecher. Zu den Auflagen wollte er keine genaueren Angaben machen. Es handele sich aber um geringere Beträge, als die Studenten angeben.

Auch was die Ausgaben betrifft, hat die Uni-Leitung eine andere Position als die Studenten: Sowohl Dozenten-Laptops als auch Hörsaal-Ausstattung und Öffnungszeiten der Bibliothek verbesserten die Studienbedingungen. Es sei kein Geld unrechtmäßig ausgegeben worden, sagte ein Sprecher.

In der grundsätzlichen Frage, ob Studiengebühren sinnvoll sind, hatte sich zuletzt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu Wort gemeldet und für deren Erhalt geworben:”Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Studiengebühren die Angebote für Studierende verbessern”, sagte sie der “Rheinischen Post”.

Quelle: http://www.spiegel.de

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